Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der fritts GmbH

Stand 18.01.2024

fritts GmbH

Sitz: Lange Str. 5, 28844 Weyhe

Büro: Osterdeich 59a, 28203 Bremen

HRB 211463 Amtsgericht Walsrode

Ust. ID: DE364520250

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

• Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere

Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: "Käufer"). Die AGB gelten

nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des

öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

• Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung

beweglicher Sachen (im Folgenden auch: "Ware"), ohne Rücksicht darauf, ob wir die

Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AGB

gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige

Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit

demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen

müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir den Käufer in diesem Fall

unverzüglich informieren.

• Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder

ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und

insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn

wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

• Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich

Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor

diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag

bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

• Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer

uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung

von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsbeschreibung

• Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem

Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne,

Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige

Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form –

vorübergehend oder dauerhaft überlassen haben. Die dort enthaltenen Angaben zu

technischen Spezifikationen sind als Durchschnittswerte zu begreifen, sofern nicht

ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Sämtliche Urheber- und

Eigentumsrechte an den vorstehenden erwähnten Dokumenten behalten wir uns

ausdrücklich vor.

• Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot.

Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses

Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns

anzunehmen. Erst nach Annahme des Angebots kommt ein Vertrag zustande.

• Die Annahme kann entweder schriftlich, in Textform (z.B. durch die Annahme des

Vertragsangebots) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

• Vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung schulden wir gegenüber dem

Käufer nur die Lieferung oder die Herstellung der Ware.

§ 3 Anpassung der Ware (Customizing) und Mitwirkungspflichten des Käufers

• Vereinbaren wir mit dem Käufer die Anpassung der Ware an die individuellen

Bedürfnisse des Käufers so ergibt sich der Umfang der Installations-, Anpassungs-

und Entwicklungsleistungen ausschließlich aus den zwischen den Parteien

getroffenen Vereinbarungen. Wir sind berechtigt, zur Erbringung der Installations-, Anpassungs- und Entwicklungsleistungen Unterauftragnehmer einzusetzen.

Anpassungs- und Entwicklungsleistungen Unterauftragnehmer einzusetzen.

• Der Käufer wird die Mitwirkungsleistungen erbringen, die für die vertragsgemäße

Leistungserbringung durch uns erforderlich und allgemein üblich sind.

• Soweit Mitwirkungsleistungen geschuldet sind und die notwendige Konkretisierung

nicht bereits vertraglich erfolgt ist, fordern wir diese Leistungen beim Käufer mit einer

angemessenen Vorlaufzeit in Textform an. Wir werden den Käufer unverzüglich in

Textform auf aus seiner Sicht unzureichende Mitwirkungsleistungen hinweisen.

• Wir werden vom Käufer zur Verfügung gestellte Informationen auf ihre Plausibilität

prüfen und den Käufer auf erkannte Fehler hinweisen. Eine darüberhinausgehende

Prüfungs- und Informationspflicht übernehmen wir nicht.

• Sämtliche Mitwirkungsleistungen sind vom Käufer unentgeltlich zu erbringen. Die

vom Käufer zu erbringenden Leistungen stellen echte Verpflichtungen und nicht

lediglich bloße Obliegenheiten dar. Sofern und soweit der Käufer die von ihm

geschuldeten Leistungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht wie vereinbart erbringt

und dies Auswirkungen auf unsere Leistungserbringung hat, sind wir von der

Erbringung der betroffenen Leistungen befreit. Die von uns einzuhaltenden

Leistungsfristen verschieben sich um einen angemessenen Zeitraum. Uns

entstandene und nachgewiesene Mehraufwände werden unbeschadet weiterer

Rechte auf der Grundlage der vereinbarten Konditionen gesondert vergütet.

§ 4 Lieferfrist und Lieferverzug

• Lieferfristen und Termine sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn Sie von uns

ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Lieferfrist wird individuell

vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht

der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 8 Wochen ab Vertragsschluss (§ 2 Nr. 2 AGB).

Sofern von dem Käufer Mitwirkungspflichten oder Beistellungsleistungen zu

erbringen sind, beginnt die Lieferfrist erst nach der Erfüllung dieser Pflichten. Ist eine

Vorleistung des Käufers (bspw. eine Anzahlung) vereinbart, beginnt die Lieferfrist

erst nach vollständiger Erbringung der vereinbarten Vorleistung.

• Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben,

nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer

hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue

Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht

verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine

bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als

Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht

rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes

Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein

Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

• Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen

Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.

Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines

Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete

Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch

höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der

Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich

geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Dem Käufer bleibt

der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

• Die Rechte des Käufers gem. § 9 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte

insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund

Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben

unberührt.

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

• Die Lieferung erfolgt ab Lager wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und

Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt

(Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt,

die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg,

Verpackung) selbst zu bestimmen.

• Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der

Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim

Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der

zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit

Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur

Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine

Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Für eine

vereinbarte Abnahme gelten die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts

entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im

Verzug der Annahme ist.

• Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder

verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen,

so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich

Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine

pauschale Entschädigung i.H.v. 0,5% des Verkaufspreises pro Kalenderwoche bis

maximal 10% des Verkaufspreises für den Fall der endgültigen Nichtabnahme,

beginnend mit der Lieferfrist bzw. - mangels einer Lieferfrist - mit der Mitteilung der

Versandbereitschaft der Ware.

• Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche

(insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung,

Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende

Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns

überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende

Pauschale entstanden ist.

• Teillieferungen sind zulässig, sofern sie vertraglich vereinbart oder dem Käufer

zumutbar sind.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

• Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum

Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl.

gesetzlicher Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten (insbesondere Verpackung,

Fracht, Verladung, Zoll, Versicherung).

• Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten (einschl.

Versandkosten) ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten

Transportversicherung. Als Transportkosten werden nach unserer Wahl entweder

die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Kosten oder eine angemessene

Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) in Rechnung

gestellt. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt

der Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der

Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des

Käufers; ausgenommen sind Paletten.

• Der Preis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung und

Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Einzige Ausnahme sind auf der Rechnung

festgehaltene, unterschriebene Änderungen der Zahlungsbedingungen. Bei

Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 50.000 EUR sind wir jedoch berechtigt,

eine Anzahlung i.H.v. 50 % des Preises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu

zahlen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung.

• Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Preis ist

während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu

verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden

Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den

kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

• Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu,

als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der

Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.

• Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Preis

durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag

auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen

Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung –

zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die

Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt

sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

• Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen

Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung

(gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren

vor.

• Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger

Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur

Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu

benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren

erfolgen.

• Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des

fälligen Preises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag

zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts

herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die

Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware

herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den

fälligen Preis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem

Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine

derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

• Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im

ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In

diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

• Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung

oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert,

wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder

Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir

Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder

verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie

für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

• Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden

Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw in Höhe unseres

etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns

ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers

gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

• Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir

verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen

Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät,

kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger

Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir

verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner

bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen

Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

• Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr

als 10%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl

freigeben.

• Steht die erworbene Ware unter Eigentumsvorbehalt, ist der Käufer verpflichtet, die

Ware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und gegen

Eingriffe Dritter zu sichern. Der Käufer muss die Ware insbesondere gegen Schäden

(bspw. Feuer, Diebstahl und Wasserschäden) versichern und uns dies auf

Verlangen nachweisen. Verstößt der Käufer gegen diese Pflichten, können wir eine

entsprechende Versicherung auf Kosten des Käufers abschließen. Der Käufer ist

verpflichtet, etwaige Entschädigungsansprüche gegenüber dem Versicherer an uns

abzutreten.

§ 8 Mängelansprüche des Käufers

• Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch-

und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter

Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden

nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen

Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§ 478 BGB).

• Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der

Ware getroffene Vereinbarung (§ 434 Abs. 1 BGB). Als Vereinbarung über die

Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen, die Gegenstand des

einzelnen Vertrages sind. Sofern Ausstellungsstücke Gegenstand der

Vertragsanbahnung sind, so stellen sie keine Muster i.S.v. § 434 Abs. 3 Nr. 3 BGB

dar.

• Für öffentliche Äußerungen von Herstellern oder sonstigen Dritten (z.B.

Werbeaussagen) zu Eigenschaften der Ware haften wir nicht, wenn wir diese nicht

kannten oder nicht kennen konnten, wenn die Äußerung im Zeitpunkt des

Vertragsschlusses in derselben oder in gleichwertiger Weise berichtigt war oder

wenn die Äußerung die Entscheidung des Käufers nicht beeinflussen konnte.

• Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen

Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich

bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich

schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb

von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der

Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der

Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb

von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur

Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer

die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für

den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

• Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir

Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch

Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die

Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt

unberührt.

• Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen,

dass der Käufer den fälligen Preis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im

Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises zurückzubehalten.

• Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und

Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken

zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte

Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung

beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau,

wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

• Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,

insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und

Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch

ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir

die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.

• In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr

unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu

beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu

verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach

Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht,

wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den

gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

• Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom

Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den

gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag

zurücktreten oder den Preis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht

jedoch kein Rücktrittsrecht.

• Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw Ersatz vergeblicher

Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen

ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

• Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen

nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und

außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

• Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und

grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

• für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung,

deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst

ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und

vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des

vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

• Die sich aus Abs 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir

einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der

Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem

Produkthaftungsgesetz.

• Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer

nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.

Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird

ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und

Rechtsfolgen.

• Für den Verlust von Daten haften wir vorbehaltlich der Bestimmungen in § 9 AGB

nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Käufer unterlassen hat,

Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass

verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

Etwaige Bestimmungen in Bezug auf Haftung:

(1) Die fritts GmbH haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) und die Rechte der Kundschaft aus gesondert abgegebenen Garantien, insbesondere seitens des Herstellers.

(2) Die Lieferung von B-Ware erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel. Bei „B-Ware“ handelt es sich entweder um gebrauchte Ware oder um Ware, die insbesondere Transport- oder Logistikschäden aufweist, wodurch es beispielsweise zu optischen Beeinträchtigungen an der Verpackung sowie an der Ware kommen kann. Eine Prüfung auf Funktionalität von „B-Ware“ ist seitens der fritts GmbH nicht geschuldet. B-Ware kann neuverpackt oder in Originalverpackung geliefert werden. Der Gewährleistungsausschluss für Sachmängel gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, arglistigen, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens der fritts GmbH. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

(3) Grundlage der Mängelhaftung der fritts GmbH ist vor allem die über die Beschaffenheit und die vorausgesetzte Verwendung der Ware (einschließlich Zubehör sowie Montage- und Installationsanleitungen) getroffene Vereinbarung. Als Beschaffenheitsvereinbarung in diesem Sinne gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 3 BGB). Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder in seinem Auftrag insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett der Ware gehen dabei Äußerungen sonstiger Dritter vor.

(4) Geringe Farbabweichungen innerhalb einer Lieferung sind produktionsbedingt und von der Kundschaft zu akzeptieren. Bei Nachbestellungen derselben Ware sind Maß- und/oder Farbabweichungen zu vorherigen Serien technisch und materialbedingt nicht ausgeschlossen und stellen ebenso keinen Gewährleistungsfall dar. Andere optische Mängel, wie z.B. Kratzer, die keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der Ware haben, stellen ebenfalls keinen Mangel im Rechtssinn dar.

(5) Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten (z.B. Software) schuldet die fritts GmbH eine Bereitstellung der digitalen Inhalte (z.B. Software-Updates) nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gemäß Absatz 2 ergibt. Die Bereitstellung der digitalen Inhalte obliegt in allen anderen Fällen der Verantwortlichkeit des Herstellers. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter übernimmt die fritts GmbH insoweit keine Haftung.

(6) Die Kundschaft soll bei Anzeige eines Mangels diesen konkret darstellen und benennen, so dass die fritts GmbH eine Fehlerursachenermittlung vornehmen kann, um etwaige Gewährleistungspflichten der fritts GmbH zu prüfen.

(7) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann die fritts GmbH zunächst wählen, ob die fritts GmbH Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Ist die von der fritts GmbH gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für die Kundschaft unzumutbar, kann sie sie ablehnen. Das Recht der fritts GmbH, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(8) Die fritts GmbH ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass die Kundschaft den fälligen Kaufpreis bezahlt. Die Kundschaft ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(9) Die Kundschaft hat der fritts GmbH die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat die Kundschaft der fritts GmbH die mangelhafte Ware auf Wunsch der fritts GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat die Kundschaft jedoch nicht. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau, die Entfernung oder Desinstallation der mangelhaften Ware noch den Einbau, die Anbringung oder die Installation einer mangelfreien Ware, wenn die fritts GmbH ursprünglich nicht zu diesen Leistungen verpflichtet war; Ansprüche der Kundschaft auf Ersatz entsprechender Kosten ("Aus- und Einbaukosten") bleiben unberührt.

(10) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten trägt bzw. erstattet die fritts GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung und diesen AGB, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann die fritts GmbH von der Kundschaft die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn die Kundschaft wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.

(11) Für Sachmängel leistet die fritts GmbH – soweit nicht schriftlich oder in Textform ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – über einen Zeitraum von 12 Monaten Gewähr, gerechnet vom Tag der Lieferung der Ware an die Kundschaft, im Falle der kundenseitigen An- oder Abnahmeverweigerung vom Zeitpunkt der erstmaligen Lieferung der Ware an den von der Kundschaft genannten Bestimmungsort gemäß DAP (vgl. § 7 Absatz 1 der AGB).

(12) Die in Absatz 11 geregelte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus einer Garantie, der Übernahme eines Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 BGB, Ansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, arglistigen, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns seitens der fritts GmbH, oder wenn in den Fällen der §§ 478, 479 BGB (Rückgriff in der Lieferkette), § 438 Absatz 1 Nummer 2 BGB (Errichtung von Bauwerken und Lieferung von Sachen für Bauwerke) und § 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB (Baumängel) oder soweit sonst gesetzlich eine längere Verjährungsfrist zwingend festgelegt ist. Der Vorrang der Individualabrede gemäß § 305b BGB bleibt unberührt. Eine Umkehr der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

(13) Die fritts GmbH übernimmt keine Gewährleistung nach §§ 478, 479 BGB (Rückgriff in der Lieferkette – Lieferantenregress), wenn die Kundschaft die von der fritts GmbH vertragsgegenständlich gelieferten Produkte bearbeitet, verarbeitet oder sonst verändert hat, soweit dies nicht dem vertraglich vereinbarten Bestimmungszweck der Ware entspricht.

(14) Die Gewährleistung der fritts GmbH (Ansprüche aus Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung bei Sachmängeln) und die sich hieraus ergebende Haftung ist ausgeschlossen, soweit Mängel und damit zusammenhängende Schäden nicht nachweisbar auf fehlerhaftem Material, fehlerhafter Konstruktion, oder auf mangelhafter Ausführung, oder fehlerhaften Herstellungsstoffen oder, soweit geschuldet, mangelhafter Nutzungsanleitung beruhen. Insbesondere ist die Gewährleistung und die sich hieraus ergebende Haftung aufgrund Pflichtverletzung wegen Schlechtleistung ausgeschlossen für Folgen fehlerhafter Benutzung, ungeeigneter Lagerbedingungen, und für die Folge chemischer, elektromagnetischer, mechanischer oder elektrolytischer Einflüsse, die nicht den in unseren Produktbeschreibungen oder einer abweichend vereinbarten Produktspezifikation oder dem jeweils produktspezifischen Datenblatt unsererseits oder herstellerseits vorgesehenen, durchschnittlichen Standardeinflüssen entsprechen. Vorstehendes gilt nicht bei arglistigem, grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handel unsererseits, oder Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, der Übernahme einer Garantie, eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder einer Haftung nach einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand.

Etwaige Bestimmungen in Bezug auf Retoure:

(1) Retouren können von der Kundschaft bis 14 Kalendertage nach Erhalt der Ware unter den unten beschriebenen Voraussetzungen bei der fritts GmbH angemeldet werden.

(2) Die Kosten für die Wiedereinlagerung der Ware (im Folgenden: „Retourenkosten“) betragen 10% des Warenwertes, mindestens jedoch 50 EUR. Diese Gebühr dient der Abdeckung bereits entstandener Kosten. Es steht der Kundschaft frei, geringere Wiedereinlagerungskosten nachzuweisen.

(3) Für eine Bewilligung der Retoure durch die fritts GmbH ist Voraussetzung, dass die Ware unbenutzt, unversehrt und originalverpackt ist. Der Kunde hat die Unversehrtheit der Ware vor Bewilligung der Retoure mit aussagekräftigen Bildern und seiner Unterschrift zu bestätigen.

(4) Im Falle einer Bewilligung der Retoure erfolgt die Abholung der Ware oder die Bereitstellung des Retourenlabels durch ein von der fritts GmbH beauftragtes Transportunternehmen. Die Kundschaft hat die dafür anfallenden Kosten zu tragen.

(5) Projektware und Aktionsware sowie B-Ware sind von der Retoure ausgeschlossen. Ebenso von der Retoure ausgeschlossen sind Waren, für die Produkterweiterungen mittels eines Aktivierungscodes bereits geöffnet oder verbraucht wurden.

(6) Sobald die zurückgesendete Ware bei der fritts GmbH eingegangen ist, wird diese durch die fritts GmbH im Lager gemäß der Anforderungen geprüft.

(7) Im Falle einer positiven Prüfung, erhält die Kundschaft eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich der entsprechenden Transport- und Retourenkosten.

(8) Etwaige gesetzliche Rücktrittsrechte oder Gewährleistungsansprüche der Kundschaft bleiben unberührt.

§ 10 Verjährung

• Abweichend von § 438 Abs 1 Nr. 3 BGB sowie abweichend von § 634a Abs. 1 Nr.

1 und Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach-

und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist,

beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Diese Verjährungsverkürzung gilt nicht für

Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung unserer

Pflichten, unseres gesetzlichen Vertreters oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen

sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

• Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche

Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers

(§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an

einen Verbraucher (§ 479 BGB).

• Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und

außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der

Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen

Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung

führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.

§ 11 Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich, die einschlägigen datenschutzrechtlichen

Bestimmungen einzuhalten. Die Parteien sind für die von Ihnen jeweils verarbeiteten

personenbezogenen Daten verantwortlich, sofern nicht eine der Partien Daten im

Auftrag der anderen Partei gem. Art. 28 DSGVO verarbeitet. Die Parteien

verpflichten sich bereits mit Abschluss des Vertrages dazu, etwaige weitere

Vereinbarungen (bspw. gem. Art. 26 DSGVO oder Art. 28 DSGVO) abzuschließen,

sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

§ 12 Schlussbestimmungen, Rechtswahl und Gerichtsstand

• Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das

Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen

dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene

Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

• Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des

öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist

ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem

Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser

Geschäftssitz in Bremen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen

Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

• Unsere Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine

Hindernisse aufgrund von nationalen und

internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen

gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

§ 13 Maßgebende Fassung

• In Zweifelsfällen ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen

Verkaufsbedingungen maßgebend.